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Rechtspopulismus vs. die Grünen und die Linke

Unabhängig von einer Politikverdrossenheit, die nach wie vor im Lande anhält, eine geringe Wahlbeteiligung bestätigt dies, selbst wenn in den letzten drei Landtagswahlen sie ein wenig stieg, erleben wir einen eindeutigen Abwärtstrend der alten großen sogenannten Volksparteien.

Die CDU und SPD rühmen sich doch gern mit solch Vokabular, wobei sie an frühere höhere Wahlergebnisse längst nicht mehr anknüpfen können. Dabei leidet die SPD unter noch höheren Verlusten. Besteht da ein Zusammenhang zwischen dem Bündnis zur Großen Koalition oder dem Durchsetzen eigener Politik? Wohl eher nicht, zumal die beiden Parteien sich in den letzten Jahren immer mehr annäherten in ihren Standpunkten.

Noch 5 Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl

Diesjährig wird am 04. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin gewählt. Im nächsten Jahr folgt am 26. März die Landtagswahl im Saarland, am 07. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai die bevölkerungsreichsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, bevor schließlich im Herbst die Bundestagswahl stattfinden wird.

Laut „Welt“ gibt es nur einen Gewinner bei der Sonntagsfrage, was faktisch einfach nicht stimmt. Es sind zwei, nämlich die AfD und die Grünen. Im Vergleich von gestern bei Emnid und vom 18. März bei Allensbach legten die Grünen um 3% zu, die AfD verbesserte sich um 2,5%. Alle anderen Parteien büßten Prozentpunkte ein. Die Linke und die FDP verloren jeweils 1%, während die CDU 2% weniger erhielten und die SPD gar 2,5%.

Die großen Parteien schwinden, die kleinen wachsen vielmehr

Muß man vom Anhalten eines rechtspopulistischen Aufwindes in Deutschland ausgehen? Es ist müßig, ständig den derzeitigen Wahlerfolg der AfD hochzuhalten, zumal endlich mal handfestes vorliegt, um diese neue, junge Partei besser beurteilen zu können, mit dem Grundsatzprogramm, dem Leitantrag zur Vorlage des Bundesparteitages (30.04/01.05.2016).

Demnach rückt die Bundeswehr in den Fokus, eine Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, neben der Formulierung von einer „traditionellen Familie als Leitbild“ folgt gar eine angestrebte „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Jetzt wissen wenigstens alle, was diese AfD beflügelt. Bloß keinen Austausch mit anderen Kulturen auf Augenhöhe, man setzt auf die Angst vom Verlust eigener, deutscher Kultur, grenzt sich somit nicht nur ab, sondern betont eine Leitkultur und ächtet Multikulturalismus. Beste Vorraussetzung für noch mehr Feindschaft.

Hingegen die Grünen bereits, nachdem sie mit der SPD schon koalierten, inzwischen auch die Nähe zur CDU suchen. Die Linke versuchte es punktuell mit der SPD, was meist nicht glücklich verlief. In sofern dürften die vier kleineren Parteien das entscheidende Zünglein an der Waage sein, außer CDU und SPD verharren auch nach der Bundestagswahl 2017 in der Großen Koalition, was letztlich einen politischen Stillstand in der BRD bedeuten würde.

Lotar Martin Kamm