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Parteipolitisches Kalkül nicht nur am Beispiel der FDP

Noch befinden sich nach den Landtagswahlen die in Frage kommenden Parteien für eine mögliche Regierungsbeteiligung in der Gesprächsphase, sondieren aus, in wie weit eine Zusammenarbeit möglich. Müssen wir dennoch von einem Koalitionsgeschacher um die Fortsetzung des neoliberalen Kurses sprechen? Erst recht beim parteipolitischen Kalkül am Beispiel der FDP?

Auf alle Fälle. Wer hierbei die Parteien einfach gewähren läßt, darf sich nicht wundern, daß an bestehender Politik sich kaum was ändert, der harte Kurs eines Sozialabbaus fortgesetzt wird, kleine und mittlere Betriebe weiterhin um ihre Existenz kämpfen müssen, Konzerne hingegen hofiert werden.

Mögliche Koalitionen im Einzelnen

Während in Sachsen-Anhalt der bisherigen Großen Koalition nichts anderes übrig bleibt, als mit den Grünen ein Bündnis einzugehen, die nunmehr im Landtag sitzende AfD als Oppositionspartei ihr gegenüber sitzen wird, gibt es in den anderen beiden Bundesländern unterschiedliche Koalitionsmodelle.

In Rheinland-Pfalz meint die wieder erschienene FDP nunmehr, die hohen Stimmenverluste der Grünen für ihre Zwecke benutzen zu können. Da scheint jemand,  vom rechtspopulistischem Aufwind profitieren zu wollen? Hatten etliche Bürger bereits mit einem anhaltenden Abschied der FDP gerechnet, wurden sie nunmehr eines Besseren belehrt, wittert „Ghetto“-Lindner seine zweite Chance, um ausgerechnet die Grünen zu demütigen.

Einerseits paßt dies ganz gut ins Weltbild potentieller Protest- und AfD-Wähler, andererseits sollten gerade jene sich mal das bevorstehende Parteiprogramm ihres neuen Favoriten etwas genauer zu Gemüte führen: Es strotzt nur so von neoliberaler Überheblichkeit, was einer Fortsetzung bestehender Bundespolitik entspricht!

In Baden-Württemberg verhält es sich ganz ähnlich wie im Lande der Pfälzer. Obwohl dort durchaus eine Koalition der Grünen mit der CDU möglich zu sein scheint. Im Grunde Jacke wie Hose, oder? Zumal ein Herr Kretschmann dem TTIP ziemlich offen Chancen einräumt.

In Wirklichkeit setzt sich die bestehende Politik fort

Und wer tatsächlich meint, mittels einer AfD würde sich daran etwas ändern, der wird relativ schnell merken, wohin der Hase läuft. Außer diejenigen, die man mit simplen Mitteln blenden kann. Die gab es bereits vorher, was gleichzeitig genauso gewollt. Kritisch denkende Menschen sind ein Dorn im Auge der Politik. Hauptsache bestehende Machtverhältnisse dürfen sich nonchalant festigen, ohne irgendwelche Hinterfragungen. Dazu hat man ganz geschickt die Medien mit ins Boot geholt, spielt aufkeimend berechtigte Kritik einzelner herunter. Dabei funktionieren simple Feindbilder hervorragend, um mögliche Widerstände abzuwehren.

Inzwischen denken manche, es genüge, ein Feindbild lang genug zu verbreiten, um jedwedes genaueres Hinschauen zu verhindern. Das mag innerhalb eines Rechts-Links-Denkens noch fruchten, zumal mit einer AfD die Neue Rechte glaubt, sich wegducken zu können. Fehlanzeige, man schaue sich nur ihre eindeutigen Statements an, schon sind sie entlarvt. Im Grunde genommen dreht die Politik sich im Kreise, zum Leidwesen der Bürger. Es verbleibt ein neoliberaler Kurs, der die Eliten stärkt.

Lotar Martin Kamm