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Ein „Kontrollorgan“ soll es richten?

Anschaulich bewiesen am letzten Sonntag bei den drei Landtagswahlen, in deren Plenen nunmehr eine rechtspopulistische Partei sitzen wird, vom Volke gewählt, die Alternative für Deutschland (AfD). Eine zahlenmäßig große Opposition in den Parlamenten, draußen auf der Straße deren „Stachel im Fleisch“, die PEGIDA. Ihr Chef, Lutz Bachmann, möchte es als „Kontrollorgan“ richten, wie er verkündete, gleichwohl irgendwann per eigener Partei antreten.

Wenn Rechtspopulismus neue Spielwiesen sucht, um sich obendrein politisch nicht nur zu artikulieren, sondern tatsächlich im Volke fündig wird, Anhänger mobilisieren kann, sich ihm anzuschließen, dann muß sich die bestehende politische Landschaft fragen, was da verkehrt lief in den zurückliegenden Jahren. Die Schuld bei den anderen Parteien zu suchen, nur nicht bei sich selbst, bringt letztlich nichts, da es in Wirklichkeit um handfeste Versäumnisse geht. Welche das sind, sollte spätestens jetzt deutlich geworden sein.

Fremdenfeindlichkeit war stets latent vorhanden

Nicht nur zu Hitlers Zeiten, davor genauso wie danach. Sie findet eigentlich überall statt, mal mehr, mal weniger. Dennoch bleibt den Menschen nichts anderes übrig, als sich zu arrangieren, was sie auch überwiegend tun. Aber genau das wollen all jene nicht wahrhaben, die ständig eine Bedrohung in jedem Ausländer vermuten. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es die Italiener, später die Türken. Heute sind es wesentlich mehr Nationalitäten, greift gleichzeitig eine Islamophobie, die mit dem 9/11 bewußt in Gang gesetzt wurde.

Angesichts des Bollwerks des alten Kommunismus, des zweiten deutschen Staates, der DDR, dem anhaltenden Schuldkomplex in der BRD selbst, verharrten die rechten Kräfte, ein paar Versprengte versuchten eine NPD am Leben zu halten, es folgten die Versuche der Republikaner. Erst mit dem Fall der Mauer, dem Ende des Kommunismus, konnte sich allmählich eine neue Rechte formieren und sammeln, was besonders in Europa gelang, auch als Widerstand zur EU selbst. Nunmehr konnte in der BRD nach etlichen Protesten einer PEGIDA sich politisch eine AfD etablieren, sammelte all jene ein, die noch verunsichert schwankten per Ausländerhaß, einer NPD nicht trauten. Das Gegenteil der Linken hat einen Namen, ein Sammelbecken rechtspopulistischer Bürger erhalten.

Ein kurzfristiges Intermezzo oder anhaltend standfester Rechtsruck?

Dazu bedarf es einer gezielten Frage: Woher kommen eigentlich urplötzlich all die vielen Gelder für diese AfD? In etwa nur Spenden vom Volk? Da müssen schon im Hintergrund welche sitzen, die ein großes Interesse hegen, diese Partei zu sponsern. Nichts geschieht zufällig, erst recht nicht, wenn viel Geld im Spiel.

Man muß daher ein kurzfristiges Intermezzo der AfD eher ausschließen, was vor allem im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl sich zeigen wird. Klar doch, zurückgehende Flüchtlingsströme können Verlust von Wählerstimmen für diese junge rechte Partei bedeuten, obwohl viel Unzufriedenheit und Proteste deren Sympathisanten auf den Plan rief.

Lotar Martin Kamm