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Unter dem Deckmäntelchen von Erfolgsversprechen die Bürger überzeugen

Politik hat stets erfindungsreiche Argumente parat, ganz besonders wenn es darum geht, ihre eigene Haut zu Markte zu tragen. Solange sie tatsächlich gutes im Schilde führt, mag der skeptische Bürger sich des nachts im Schlafe beruhigt umdrehen. Aber wehe, sie will die Bürger unter dem Deckmäntelchen von Erfolgsversprechen überzeugen. Dann endet das Wohlwollen der Menschen im Lande, erst recht wenn wie beim TTIP Korruption sich ausbreitet, soweit das Auge reicht.

Sie meinen, das sei übertrieben? Keineswegs. Jüngst war nachzulesen, daß die Forschung sich instrumentalisieren läßt, Werbung fürs TTIP mitträgt. Natürlich zum Selbstzweck, eine Hand wäscht schließlich die andere. Was schon zwischen Politik und Großkonzernen brillant funktioniert, greift ebenso bei der Forschung. Kein Wunder, daß die ohnehin in gewißen Kreisen fragwürdig beäugten Institute an vorderster Front stehen unter den TTIP-Befürwortern. Sie beraten und beeinflußen gern Politik und Wirtschaft, ein Gemauschel und Gerangel um Gefälligkeiten, die oftmals nur schwer zu durchschauen, manchmal entlarvend offensichtlich. Das paßt ganz gut zur Vorgehensweise dieses TTIPs, erst recht wenn eine EU-Kommission eindringlich drängelt.

Geschönte Beurteilungen streut den Bürgern Sand in die Augen

Da greifen dieselben dubiosen Machenschaften wie bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, mit ein Hauptanstoß zur weltweiten Kritik. Wer etwas zu verbergen hat, dem wird berechtigterweise nicht getraut. Dennoch erdreisten sich die Gestalter jenes Freihandelsabkommens, ihren Kurs nonchalant fortzusetzen, zumal sie mittels der verantwortlichen Politik hüben wie drüben des Atlantischen Ozeans grünes Licht erhalten, was zählen die paar aufgebrachten Protestierenden, die ganz große Masse schweigt ohnehin, fügt sich dem stillen Schicksal.

Umso dreister das Verhalten der Forschung. Jene Institute meinen tatsächlich, sie könnten ständig ihre angedachte Rolle ausleben, ohne daß aufmerksame Bürger ihnen auf die Finger schauen. Das würde sich so weiterhin abspielen, vor allem mit einer angepaßt stillhaltenden Medienlandschaft, die sie eher gewähren läßt. Dank alternativer, investigativ beherzter Medien und anderen kritischen Stimmen wird deren Kurs ein Strich durch die Rechnung gemacht.

Jede Unterschrift zählt!

Auch foodwatch hat entscheidend das fragwürdige TTIP an den politischen Pranger gestellt, keine Mühe gescheut, zusammen mit etlichen anderen Organisationen und Bündnissen Widerstand zu verkünden und zu leisten, wo immer möglich. Aber die Politik führt unbeeindruckt ihren Weg fort, trotz der an die weltweit 3,3 Millionen zustande gekommenen Unterschriften der „Europäischen Initiative gegen TTIP und Ceta“. Wer noch nicht unterschrieben hat, hier der Link.

Lotar Martin Kamm